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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Informationsportals www.tor-zum-allgaeu.de


Der Inhaber des Informationsportals tor-zum-allgaeu.de bietet Firmen und Gastgebern regional, sowie überregional im Rahmen des Dienstvertrages widerruflich die Möglichkeit, gemäß den Vorgaben der folgenden Nutzungsbedingungen ihre Werbeschaltungen auf dieser Plattform zu präsentieren.

§ 1 Allgemeine Regelungen
Die Werbeschaltung auf der Webseite www.tor-zum-allgaeu.de ist ein Angebot von Ramona Mayerhofer- PHOAMA-photography and marketing. Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Partnerverträge auf www.tor-zum-allgaeu.de. Auch gelten diese für weitere und künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn diese nicht nochmal ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende Regelungen gelten nur mit schriftlicher Vereinbarung, die durch den Auftragnehmer bestätigt wurden. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig schriftlich per Post oder per E-Mail mitgeteilt. Der Auftraggeber kann den Änderungen innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Für diesen Fall besteht für beide Seiten ein außerordentliches Kündigungsrecht. Wird der Auftraggeber den geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb 14 Tage nicht widersprechen, gelten die neuen Nutzungsbedingungen mit Fristablauf als vereinbart.

§ 2 Leistungen des Inhabers
Auf der Infoplattform Tor zum Allgäu präsentieren sich unter anderem Inserate der Anbieter von Dienstleistungen aus allen Sparten, insbesondere aus den auf der Webseite genannten Städten. Dass Serverausfälle oder auch Nichterreichen des Servers, die aufgrund technischer Wartung oder Störungen oder auch Problemen wie höherer Gewalt oder Verschulden Dritter wie z. B. Hackerangriffe auftreten können, ist dem Auftraggeber und dem Nutzer bekannt. Gegen den Inhaber können nur Schadensersatzansprüche erhoben werden, wenn diesem Vorsatz bezüglich den zuvor genannten Ausfällen trifft. Die Höhe der Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber sind auf das gezahlte Entgelts beschränkt.
Der Inhaber der Infoplattform Tor zum Allgäu behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Betrieb der Informationsplattform einzuschränken oder einzustellen, wenn dies erforderlich sein sollte. Der Inhaber behält sich das Recht vor, den Inhalt und auch die Struktur der Informationsplattform jederzeit zu ändern oder um weitere Themen und anderen Anbietern zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird.

§ 3 Zulassung des Auftraggebers für eine Inserierung auf der Plattform / Vertrag / Pflichten des Auftraggebers
Ein Anspruch auf Zulassung der Veröffentlichung einer Firmenpräsentation oder Werbung auf der Plattform besteht nicht. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Anmeldung vollständig und wahrheitsgemäß durchzuführen und etwaige Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen,
andernfalls kann der Inhaber dem Auftraggeber außerordentlich kündigen.
Durch die Einblendung der Werbung des Auftraggebers und die vollständige Bezahlung der Rechnung kommt zwischen den Parteien ein Dienstvertrag zustande. Für diesen Vertrag gilt
die im Auftrag angegebene Mindestlaufzeit ab Auftrag durch den Auftraggebers als geschlossen und endet ohne dass es einer Kündigung bedarf mit Ablauf des letzten Vertragsmonats. Die Verlängerung des Dienstvertrages um jeweils mindestens einem Kalendermonat erfolgt durch Rechnungsstellung des Inhabers und Zahlung der Rechnung innerhalb 7 Tagen durch den Auftraggeber. Der vorbehaltlich entgegengenommene Vertrag kommt nur durch schriftliche Bestätigung, bzw. durch Rechnungsstellung per Fax, Post oder Mail direkt zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande. Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Inhaber und anderen Auftraggebern der Plattform für die von ihm gemachten Angaben, auf deren Vollständigkeit und Wahrheit. Der Auftraggeber haftet allein für Schäden, die aufgrund der Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit seiner Daten entstehen. Der Inhaber ist berechtigt, die Werbung des Auftraggebers zu deaktivieren, sobald ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Auftraggeber gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder verstoßen hat. Der Auftraggeber trägt die Beweispflicht, dass kein Verstoß vorliegt oder vorgelegen hat und haftet gegenüber dem Inhaber für eine Einhaltung der vorstehenden Nutzungsbedingungen und stellt diesen von Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
Sobald der Auftraggeber falsche oder unvollständige Angaben macht, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterrechte, gegen die guten Sitten verstoßt, wird keine Freigabe der Werbeschaltung genehmigt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Daten seiner Werbung immer auf dem aktuellen Stand zu halten. Werbeschaltungen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als solche deutlich erkennbar gemacht. Werbung, im Sinne dieser AGB´s können z. B. aus einem oder mehreren folgenden genannten Elementen bestehen: Bild und/oder Text  oder aus einer Fläche, die beim Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Webadresse zu weiteren Daten herstellt wird. Diese weiterleitende Webadresse darf nur im Bereich des Auftraggebers liegen.

§ 4 Datenlieferung
Der Auftraggeber liefert dem Auftragnehmer ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Anbieters die entsprechenden Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn. Die Kosten des Anbieters für die vom Auftraggeber gewünschten Änderungen des Werbemittels sind vom Auftraggeber zu tragen.

§ 5 Preise, Rechnung und Zahlungsbedingungen
Für die Dienstleistungen des Anbieters gelten die aktuellen Preiskonditionen. Rechnungsbeträge sind sofort und ohne Abzüge nach Rechnungszugang, jedoch spätestens innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig. Die Kosten sind grundsätzlich im Voraus für die volle Laufzeit zu begleichen. Der Inhaber muss seine Dienstleistung erst nach vollständiger Zahlung der Rechnung erbringen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zu den Folgen des Zahlungsverzugs. Der Abzug von Skonto oder besonderen Rabatten bedarf es gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
Mit vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrag und Inanspruchnahme der Dienstleistung von www.tor-zum-allgaeu.de erkennt der Auftraggebers die Nutzungsbedingungen als vereinbart an. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Auftraggeber einverstanden.

§ 6 Werbung auf der Plattform
Nach Zulassung des Inhabers kann der Auftraggeber seine Werbung auf der Plattform präsentieren. Die Werbung erfolgt in den vom Inhaber festgelegten Formaten. Auf eine feste Werbeposition hat der Auftraggeber keinen Anspruch. Werbepositionen werden mit dem Auftraggeber festgelegt und schriftlich vereinbart.


§ 7 Haftung des Inhabers
Der Inhaber haftet für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit gemäß der gesetzlichen Regelungen. Die Haftung für alle sonstigen Schäden ist auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz des Inhabers beruht. Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz trifft den Anspruchsteller. Der Inhaber übernimmt für nicht verschuldetet Störungen innerhalb des Leistungsnetzes keine Haftung. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass auf Datensicherungsmaßnahmen im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen grundsätzlich verzichtet wird. Der Inhaber übernimmt für nicht verschuldetet Störungen innerhalb des Leistungsnetzes keine Haftung. Der Auftraggeber ist grundsätzlich für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Durch die Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter usw., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyerlinks ist eine Haftung des Inhabers hierfür ausgeschlossen. Der Inhaber haftet weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste und/oder deren Inhalte, sowie für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Der Inhaber ist auf seiner Informationsplattform bestrebt, die Urheberrechte für verwendete Grafiken und Texte zu beachten. Er ist bestrebt auf selbst erstellte Grafiken, Videosequenzen und Texte oder lizenzfreie Grafiken, Videosequenzen und Text zurückzugreifen. Alle innerhalb der Informationsplattform genannten und ggf. durch dritte geschützten Marken- /Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechen der jeweilige eingetragenen Eigentümer. Sollte die Nennung des jeweiligen Eigentümers nicht genannt sein, so ist nicht der Schluss zu ziehen, dass die Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für alle auf der Plattform veröffentlichten Grafiken, Texte und Daten steht dem Inhaber zu. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Sollte diese Homepage Inhalte enthalten, welche Rechte Dritter verletzten, so bitten wir um Benachrichtigung. Diese Inhalte werden sofort entfernt.

§ 8 Fremde Inhalte
Der Inhaber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Sollten Dritte Ansprüche aufgrund der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote/Inhalte geltend machen, so stellt der Auftraggeber den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei. Insbesondere übernimmt der Auftraggeber die Kosten der Rechtsverteidigung des Inhabers inkl. aller anfallenden Gerichts- und Anwaltsgebühren.

§ 9 Viren
Sollte der Auftraggeber Kenntnis von Angriffen dritter auf die Plattform haben oder über relevante Daten zur Ermittlung des Dritten verfügen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dies dem Inhaber der Informationsplattform unverzüglich zu melden und zur Mitwirkung verpflichtet.

§ 10 Datensicherheit
Die Server der Plattform entsprechen dem Stand der Technik. Dem Auftraggeber ist aber bekannt, dass keine vollständige Sicherheit für seine Daten, insbesondere beim E-Mail-Versand gewährleistet werden kann. Der Nutzer hat selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich vor Spams zu schützen und die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten.

§11 Abtretung und Aufrechnung
Die teilweise oder vollständige Abtretung der Rechte des Auftraggebers aus dem Vertrag mit dem Inhaber auf Dritte ist ausgeschlossen.

§ 12 Kündigung
Mit einer außerordentlichen schriftlichen Kündigung endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Inhaber mit sofortiger Wirkung. Eine Rückvergütung für die noch offene Restlaufzeit erfolgt nicht.

§ 13 Zusendung von Fotos und/oder Texten
Durch die Zusendung der Fotos und/oder Texte für die Werbeschaltung oder Ergänzung der bildlichen Präsentation eines Themas garantiert der Auftraggeber/Zusender, dass alle etwaigen Rechte Dritter, die für die Verwendung der Fotos in einer öffentlichen Darstellung im Internet erforderlich sind, insbesondere Urheberrechte, beachtet wurden. Auf den eingesandten Fotos dürfen keine einzelnen Personen abgebildet sein. Die eingesandten Fotos zeigen Landschaften, Gebäude oder Feste mit vielen Personen oder Räumlichkeiten.
Der Einsender räumt dem Herausgeber der Informationsplattform www.tor-zum-allgaeu.de das ausschließliche, zeitlich und nach Abrufmengen unbeschränkte, weltweite, unwiderrufliche unter lizenzierbare Recht ein, die eingesandten Fotos und/oder Texte auf www.tor-zum-allgaeu.de zu nutzen und zu veröffentlichen. Weiter erklärt sich der Einsender mit Änderungen und/oder Bearbeitungen an den eingesandten Bildern und/oder Texten einverstanden. Der Inhaber der Informationsplattform www.tor-zum-allgaeu.de verpflichtet sich nicht, die eingesandten Fotos und/oder Texte zu veröffentlichen. Mit der Zusendung von Texten und/oder Fotos garantiert der Einsender für die Richtigkeit der Angaben.

$ 14 Beziehungen zwischen den Parteien / Verträge/Absprachen zwischen Vermieter/Gastgeber und Gast
Die Webseiten aller Parteien werden unabhängig voneinander betrieben und sind für Ihre Websites technisch, Inhaltlich und im Design allein verantwortlich. Zwischen den Parteien kommt weder eine Gesellschaft, Gemeinschaft, noch ein Arbeitsverhältnis oder ein Handelsvertrag zustande.

Buchungen oder Reservierungen sind nicht Bestandteil der Infoplattform. Die Verträge und Vereinbarungen werden direkt zwischen Vermieter/Gastwirt und Gast abgeschlossen.

$ 15 Veranstaltungen
Veröffentlichte Veranstaltungen sind lediglich zur Information geeignet.
Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen.

§ 16 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Ravensburg. Die Parteien vereinbaren für alle Streitigkeiten das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eine unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzt wird, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamen Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Informationsportals www.tor-zum-allgaeu.de



Präambel

Der Inhaber des Infromationsportals tor-zum-allgaeu.de bietet Firmen und Gastgebern regional, sowie überregional im Rahmen des Dienstvertrages widerruflich die Möglichkeit, gemäß den Vorgaben der folgenden Nutzungsbedingungen ihre Werbeschaltungen auf www.tor-zum-allgaeu.de zu präsentieren.



§ 1 Allgemeine Regelungen

Die folgenden Nutzungsbedingungen sind für alle auf www.tor-zum-allgaeu.de angebotenen Leistungen. Abweichende Regelungen gelten nur mit schriftlicher Vereinbarung, die durch den Auftragnehmer bestätigt wurden. Mit vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrag und Inanspruchnahme der Dienstleistung von www.tor-zum-allgaeu.de erkennt der Auftraggebers die Nutzungsbedingungen als vereinbart an. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig schriftlich per Post oder per E-Mail mitgeteilt. Der Auftraggeber kann den Änderungen innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Für diesen Fall besteht für beide Seiten ein außerordentliches Kündigungsrecht. Wird der Auftraggeber den geänderten Nutzungsbedingungen nicht widersprechen, so gelten die neuen Nutzungsbedingungen mit Fristablauf als vereinbart.



§ 2 Leistungen des Inhabers

Auf dieser Plattform präsentieren sich Werbungen der Anbieter von Dienstleistungen aus allen Sparten, insbesondere aus den auf der Webseite genannten Städten. Der Auftragggeber verpflichtet sich bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Später eintretende Änderungen teilt der Auftraggeber dem Inhaber unverzüglich mit, andernfalls kann der Inhaber dem Auftraggeber außerordentlich kündigen.Dem Auftraggeber ist bekannt, daß Serverausfälle oder -unerreichbarkeiten aufgrund technischer Wartungen oder Störungen oder sonstigen Problemen wie höherer Gewalt oder Verschulden Dritter (z. B. Hacker-Angriffe) auftreten können. Schadensersatzansprüche können nur gegen den Inhaber erhoben werden, wenn diesem Vorsatz bezüglich den zuvor genannten Ausfällen trifft. Die Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des vom Auftraggeber gezahlten Entgelts beschränkt.

Der Inhaber behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Betrieb der Informationsplattform einzuschränken oder einzustellen, wenn die Sicherheit der Plattform, die Aufrechterhaltung des Betriebs der Plattform, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen oder die Vermeidung sonstiger schwerwiegender Störungen dies erfordern. Der Inhaber behält sich das Recht vor, den Inhalt und die Struktur der Informationsplattform jederzeit zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

 

 

§ 3 Zulassung des Auftraggebers und Werbung auf der Plattform

Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Anmeldung vollständig und wahrheitsgemäß durchzuführen und etwaige Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

Durch die Einblendung der Werbung des Auftraggebers und die vollständige Bezahlung der Rechnung kommt zwischen den Parteien ein Dienstvertrag zustande. Für diesen gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Auftrag durch den Auftraggebers als geschlossen und endet ohne dass es einer Kündigung bedarf mit Ablauf des letzten Vertragmonats. Die Verlängerung des Dienstvertrages um jeweils mindestens 12 Monaten erfolgt durch Rechnungsstellung des Inhabers und Zahlung der Rechnung durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Inhaber und anderen Auftraggebern der Plattform für die von ihm gemachten Angaben, auf deren Vollständigkeit und Wahrheit. Der Inhaber ist berechtigt, die Werbung des Auftraggebers zu deativieren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, daß der Auftraggeber gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder verstoßen hat. Der Auftraggeber ist beweispflichtig, daß kein Verstoß vorliegt oder vorgelegen hat. Der Auftraggebers haftet gebenüber dem Inhaber für eine Einhaltung der vorstehenden Nutzungsbedingungen und stellt diesen von Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten, insbesondere der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben des Auftraggebers, entstehen. Weiter darf der Auftraggeber keine Inhaltseinstellung beantragen, die die Rechte Dritter, insbesodnere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmackslmusterrechte verletzten. Werbung, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kennbar gemacht. Werbung, im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zum Beispiel aus einem oder mehreren folgend genannten Elementen bestehen:

- Bild und /oder Text

- Aus einer Fläche, die beim Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegt.

 

 

§ 4 Vertrag

 

Der vorbehaltlich entgegengenommene Vertrag kommt nur durch schiftliche Bestätigung per Fax oder Post durch den Auftraggeber zustande. Sollte ein Werbungtreibender (Werbeagentur) Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatnachweis zu verlangen.

 

 

§ 5 Datenlieferung

 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Anbietes entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn zu liefern. Die Kosten des Anbieters für die vom Auftraggeber gewünschten Änderungen des Werbemittels sind vom Auftraggeber zu tragen.



§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Dienstleistungen des Anbieters gelten die aktuellen Preiskonditionen. Rechnungsbeträge sind sofort und ohne Abzüge nach Rechnungszugang, jedoch spätestens innerhalb von 7 Tagen, zur Zahlung fällig. Der Inhaber muss seine Dienstleistung erst nach vollständiger Zahlung der Rechnung erbringen. Im übrigen gelten die gesetztlichen Regelungen zu den Folgen des Zahlungsverzugs. Der Abzug von Skonto oder besonderen Rabatten bedarf es gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsprlichten ist der Auftraggeber einverstanden.



§ 7 Werbung auf der Plattform

Nach Zulassung des Inhabers kann der Auftraggeber seine Werbung auf der Plattform präsentieren. Bei dieser Werbung handelt es sich nur um ein Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes gegenüber einem Drittten. Die Werbung erfolgt in den vom Inhaber festgelegten Formaten. Auf eine feste Werbeposition hat der Auftraggeber keinen Anspruch. Werbepositionen werden mit dem Auftraggeber festgelegt und schriftlich vereinbart.



§ 8 Rechnung und Zahlungsbedingungen

Der Abzug von Skonto oder von einem besonderen Rabatt bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.Sollte aufgrund der Werbung des Auftraggebers auf der Informationsplattform der Vertragsabschluss mit einem Dritten erfolgen, so beschränkt sich dieses Vertragsverhältnis auf den Auftraggeber und den Endkunden. Die Verträge und deren Abwicklung sind alleinige Angelegenheiten des jeweiligen Auftraggebers und des Endkunden. Der Inhaber trifft insbesondere keinerlei Pflicht für die Erfüllung der zwischen dem Auftraggeber und dem Endkunden zustande gekommenen Verträge.

 

§ 9 Pflichten des Auftraggebers

Die Werbung des Auftraggebers wird nicht auf der Plattform eingeblendet, wenn

- die Angaben des Auftraggebers bei Anmeldung unvollständig oder falsch sind

- die Werbung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anforderungen, illegale Inhalte enhält oder gegen die guten Sitten verstoßen würde.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Daten seiner Werbung immer auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Auftraggeber haftet allein für Schäden, die aufgrund der Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit seiner Daten entstehen.



§ 10 Haftung des Inhabers

Der Inhaber haftet für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit gemäß der gesetzlichen Regelungen. Die Haftung für alle sonstigen Schäden ist auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz des Inhabers beruht. Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz trifft den Anspruchsteller. Der Inhaber übernimmt für nicht verschuldetet Störungen innerhalb des Leistungsnetzes keine Haftung. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, daß auf Datensicherungsmaßnahmen im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen grundsätzlich verzichtet wird. Der Inhaber übernimmt für nicht verschuldetet Störungen innerhalb des Leistungsnetzes keine Haftung. Der Auftraggeber ist grundsätzlich für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Durch die Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter etc., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyerlinks ist eine Haftung des Inhabers hierfür ausgeschlossen. Der Inhaber haftet weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherhit dieser Datenbanken oder Dienste und/oder deren Inhalte, sowie für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Der Inhaber ist auf seiner Informationsplattform bestrebt, die Urheberrechte für verwendete Grafiken und Texte zu beachten. Er ist bestrebt auf selbst erstellte Grafiken, Videosequenzen und Texte oder lizenzfreie Grafiken, Videosequenzen und Text zurückzugreifen. Alle innerhalb der Informationsplattform genannten und ggf. durch dritte geschützen Marken- /Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechen der jeweilige eingetragenen Eigentümer. Sollte die Nennung des jeweiligen Eigentümers nicht genannt sein, so ist nicht der Schluß zu ziehen, dass die Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für alle auf der Plattform veröffentlichten Grafiken, Texte und Daten steht dem Inhaber zu. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Sollte diese Homepage Inhalte enthalten, welche Rechte Dritter verletzten, so bitten wir um Bendachrichtigung. Diese Inhalte werden sofort entfernt.

 

§ 11 Fremde Inhalte

Der Inhaber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Sollten Dritte Ansprüche aufgrund der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsvertößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote/Inhalte geltend machen, so stellt der Auftraggeber den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei. Insbesondere übernimmt der Auftraggeber die Kosten der Rechtsfverteidigung des Inhabers inkl. aller anfallenden Gerichts- und Anwaltsgebühren.

 

§ 12 Viren

Sollte der Auftraggeber Kenntnis von Angriffen dritter auf die Plattform haben oder über relevante Daten zur Ermittlung des Dritten verfügen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dies dem Inhaber der Informationsplattform unverzüglich zu melden und zur Mitwirkung verpflichtet.

 

§ 13 Datensicherheit

Die Server der Plattform entsprechen dem Stand der Technik und sind durch Firewalls gesichert. Dem Auftraggeber ist aber bekannt, dass keine vollständige Sicherhit für seine Daten, insbesondere beim E-Mail-Versand gewährleistet werden kann. Der Nutzer hat selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich vor Spams zu schützen und die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten.

 

§14 Abtretung und Aufrechnung

Die teilweise oder vollständige Abrechnung der Rechte des Auftraggebers aus dem Vertrag mit dem Inhaber auf Dritte ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

 

§ 15 Kündignung

Mit einer außerordentlichen schriftlichen Kündigung endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Inhaber mit sofortiger Wirkung. Eine Rückvergütung für die noch offene Restlaufzeit erfolgt nicht.

 

§ 16 Zusendung von Fotos und/oder Texten

Durch die Zusendung der Fotos und/oder Texte für die Werbeschaltung oder Ergänzung der bildlichen Präsentation einens Themas garantiert der Auftraggeber/Zusender, daß alle etwaigen Rechte Dritter, die für die Verwendung der Fotos in einer öffentlichen Darstellung im Internet erforderlich sind, insbesondere Urheberrechte, beachtet wurden. Auf den eingesendeten Fotos dürfen keine einzelnen Personen abgebildet sein. Die eingesendeten Fotos zeigen Landschaften, Gebäude oder Feste mit vielen Personen oder Räumlichkeiten.

Der Einsender räumt dem Herausgeber der Informationsplattform www.tor-zum-allgaeu.de das ausschließliche, zeitlich und nach Abrufmengen unbeschränkte, weltweite, unwiderrufliche unterlizenzierbare Recht ein, die eingesandten Fotos und/oder Texte auf www.tor-zum-allgaeu.de zu nutzen und zu veröffentlichen. Weiter erklärt sich der Einsender mit Änderungen und/oder Bearbeitungen an den eingesandten Bildern und/oder Texten einverstanden. Der Inhaber der Informationsplattform www.tor-zum-allgaeu.de verpflichtet sich nicht, die eingesandten Fotos und/oder Texte zu veröffentlichen. Mit der Zusendung von Texten und/oder Fotos garantiert der Einsender für die Richtigkeit der Angaben.

 

§ 17 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Rechsstreitigkeiten ist Ravenburg. Die Parteien vereinbaren für alle Streitigkeiten das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingunen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsprarteien sind sich darüber einig, dass eine unwirksame Bestimmung duch eine solche Bestimmung ersetzt wird, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Betimmungen in rechtswirksamen Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entspechend bei Regelungslücken.

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